Themenseite

Die Gemeinde Lautertal hat eine Gesamtfläche von 3.034 Hektar, davon entfallen ca. 1.388 Hektar auf Waldflächen. Neben den 3 Windrädern bei Tremersdorf wird derzeit eine Fläche von ca. 17 Hektar in Rottenbach mit Solarmodulen ausgestattet, die für regenerativen Strom sorgen.

Für Bauprojekte im Außenbereich und/oder mit großer Flächen- und Regelungserfordernis bedarf es eines sogenannten Bauleitplanverfahrens der Gemeinde. Im konkreten Fall des "Solarpark Lautertal" wird die Aufstellung eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes notwendig, kurz vB-Plan (oder auch Vorhabens und Erschließungsplan, siehe § 12 BauGB).

(Die gleichzeitig erforderliche Änderung des sog. Flächennutzungsplanes bleibt hier der Einfachheit wegen außenvor.)

Es handelt sich dabei um eine Satzung, für deren Erlass die Gemeinde Lautertal zuständig ist. Im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens muss die Kommune einige Zuarbeiten leisten und der Gemeinderat einige Beschlüsse fassen. Diese hoheitliche Tätigkeit kann niemand anderes anstelle der Gemeinde übernehmen.

Nebenbei ist auch zu klären, wie sich die Erschließung des Bauvorhabens gestalten soll und wer hierfür finanziell aufkommt. Im weitesten Sinne und auf die PV-Anlage bezogen bedeutet Erschließung: Der erzeugte Strom, wie und wo wird der in das Stromnetz eingespeist? Aber auch, wie gelangt man auf die Grundstücke (Verkehrsflächen), gilt es Wasser zur Verfügung zu stellen und Schmutz-, bzw. Regenwasser abzuleiten? Braucht es Telekommunikationsleitungen, z.B. zur Anlagensteuerung & -überwachung, Diebstahlschutz? Reicht die bestehende Infrastruktur aus, um dem Baustellen-, später dem Wartungs- & Instandhaltungsverkehr, schließlich dem Rückbau gerecht zu werden?

Ob ein solcher vB-Plan überhaupt am Ende Rechtskraft erlangen kann, das ist von sehr vielen Faktoren abhängig. Im Verfahren wird die Öffentlichkeit (Bürgerschaft) beteiligt, die Einwendungen und Bedenken vortragen kann, aber auch die sog. Träger öffentlicher Belange (TÖB). Unter den TÖB versteht man beispielsweise die Fachbehörden / Institutionen / Unternehmen zu den Themen Umweltschutz, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Forst, Energie, Brandschutz, Denkmalschutz (hier Stichwort: Bodendenkmäler), aber auch die Nachbarkommunen.

Nur, wenn hier keine erheblichen Einwände vorgetragen werden, kann letztlich der vB-Plan verbindlich werden und damit für den Bau die Erlaubnis liefern. Bis dahin ist es u.U. ein langer Prozess, dessen Ausgang im Voraus keiner mit Sicherheit voraussagen kann.

Eine selbstbewusste Gemeinde tut gut daran, sich dabei nicht fernsteuern zu lassen, sondern sich intensiv Gedanken zur eigenen Entwicklungsabsicht zu machen. (Das ist der eigentliche Sinn des Flächennutzungsplans als Grundlage für jeglichen Bebauungsplan). 

Ein Investor, für welches Projekt auch immer, hat selbstverständlich als Ziel vor Augen, Gewinn zu erzielen. Völlig legitim und daran ist kein Anstoß zu nehmen.

Die Gemeinde will keinen Gewinn erzielen, sie darf es auch nicht. Ihr oberstes Ziel ist es mit ihren (endlichen) Ressourcen bestmöglich zu haushalten und dabei muss sie sehr viele Belange berücksichtigen. Von wirtschaftlichen Interessen sollte sie sich dabei nicht leiten lassen.

Bevor also die Grundstücksverfügbarkeit verbindlich geklärt werden braucht, ist eigentlich angezeigt, in das Bauleitplanverfahren einzusteigen. Dabei muss klar sein: Es kann auch passieren, dass das Vorhaben gar nicht, nur in Teilen oder unter bestimmten Auflagen verwirklicht werden kann.

Den Grundstückseigentümern muss das im Vorfeld klar vermittelt werden. Es wird davon ausgegangen, dass ebendies so auch umgesetzt wurde, also das Risiko ausdrücklich kommuniziert wurde, am Ende vielleicht keinen "Solarpark Lautertal" bauen zu können.

In der GRS 10.10.2019 stellten Vertreter der Firma Südwerk aus Burgkunstadt die Planungen für eine mögliche Errichtung einer PV-Anlage auf einer Fläche von 47 Hektar im Bereich Neukirchen/Tremersdorf vor. Nach Absprache mit den Fraktionen nahm dann der 1. Bürgermeister Karl Kolb das Thema zu den Bürgerversammlungen im November 2019 mit und die Versammlungsteilnehmenden sprachen sich aus Landschaftsschutzgründen eindeutig gegen diesen möglichen Solarpark aus. Mit E-Mail vom 22. November 2019 beantragte die Firma Südwerk ein Bauleitverfahren zur Errichtung dieser PV-Anlage einzuleiten und am 2. Dezember 2019 nahm die Firma diesen Antrag wieder zurück. Noch vor dieser E-Mail ist der Antrag der ÜPW im Rathaus eingegangen, wie oben näher ausgeführt.

Mit diesem Grundsatzbeschluss sollte der Lautertaler Gemeinderat klare Verhältnisse schaffen und wiederholte Standortdiskussionen zu PV-Anlagen vermeiden.

Gemeinderat Hans Rauscher, der Fraktionssprecher der ÜPW im Lautertaler Gemeinderat:
"Wir, die ÜPW, sprechen uns ganz klar für einen weiteren Ausbau von regenerativen Energien in der Gemeinde Lautertal aus. Da die ICE-Strecke mehr als 110 Meter abseits vom Gemeindegebiet liegt, bezieht sich der Antrag nur entlang der BAB 73. Entlang der A73 ist der Einschnitt in die Natur bereits vorhanden und somit fügen sich PV-Anlagen entlang der Autobahn besser in die Landschaft ein. Wir müssen dabei auch aufpassen, dass wir unsere Infrastruktur nicht kaputt machen lassen, indem wir noch mehr Flächen aus der Natur herausnehmen. Die Gemeinde Lautertal verfügt über viele Freizeitmöglichkeiten, die es zu erhalten gilt. Wir wollen doch alle, dass unser schönes Lautertal weiter lebens- & liebenswert bleibt."

Es mag legitim sein, dass die Fa. Südwerk mit den Grundstückseigentümern vorab Gespräche zur Verkaufs- und/oder Verpachtungsbereitschaft führt. Schließlich braucht kein arbeits-, zeit- und kostenintensives Bauleitplanverfahren begehrt werden, wenn am Ende das Projekt gar nicht umsetzbar ist, da die überplanten Flächen nicht durch Kauf oder Pacht für den Bau der Photovoltaik-Freiflächenanlage zur Verfügung stehen. Logisch.

Aber: Bereits durch die Inaussichtstellung des Kaufpreises oder in diesem Fall des Pachtzinses, werden natürlich Hoffnungen geweckt. Laut Berichterstattung der regionalen Tageszeitungen sind den Grundstückseigentümern etwa 1.500 - 2.000 € pro Jahr an Pachtzins angeboten worden. Selbstredend sind das sehr gute Zahlen. Bitte nicht fehlinterpretieren: Selbstverständlich gibt es überhaupt nichts daran auszusetzen, dass man versucht, aus seinem Eigentum das Bestmögliche herauszuholen. Hier gibt es nichts, an dem man Anstoß nehmen muss und auch keinen Vorhaltungen, die an die Grundstückseigentümer berechtigt sind.

Aus Sicht der Gemeinde ist es jedoch problematisch,  wenn dadurch eine einseitige Erwartungshaltung erwächst, was der Fall ist. Die Enttäuschung der Betroffenen ist groß, da die Hoffnungen in Begehrlichkeiten umgeschlagen sind.

Zur Verteidigung der Gemeinde muss allerdings gesagt werden: Erst müssen die Grundlagen geschaffen werden, bevor die Folgen eintreten können und nicht andersrum. Der Aussicht auf den Abschluss von Pachtverträgen kann nicht dazu führen, das notwendige Bauleitplanverfahren zu erzwingen. Das ist eigentlich auch logisch.

Daher erfolgte auch seitens des 1. Bürgermeisters Karl Kolb - der auch im Namen der angefeindeten Gemeinderatsmitglieder sprach - die dringende, aber höfliche Bitte um Mäßigung im Ton und Umgang.

Es scheint nicht richtig, dem Gemeinderat vorzuwerfen, er habe die Verwirklichung des "Solarpark Lautertal" verhindert. Vielmehr: Die Gemeinde ist überhaupt erst gar nicht in die Schaffung der Grundlagen, also in ein Bauleitplanverfahren, eingestiegen. Und das nicht mit ablehnendem Gemeinderatsbeschluss, sondern schlicht dadurch, dass die Fa. SÜDWERK ihren Antrag zurückgezogen hat. 

Und der Antrag der ÜPW-Fraktion wiederum sorgte nicht für keinerlei PV-Anlagen, sondern lediglich für eine selbstbewusste Aussage, wo man sich denn überhaupt PV-Anlagen im Gemeindegebiet noch vorstellen kann. Nämlich dort, wo bereits ein Eingriff in die Natur stattgefunden hat: entlang der BAB 73.

Eine Metapher:

Jemand Fremdes gibt Ihnen ein Los.
Sie erfahren, damit haben Sie vielleicht einmal die Chance auf lukrative Gewinne.
Sie nehmen das Stück Papier entgegen. 
Natürlich wollen Sie es einlösen.
Doch, es gibt noch gar keine Losannahmestelle.
Und es wird sie vielleicht auch niemals geben.

Ergebnis:
Sie sind frustriert, ganz klar und allzu verständlich.

Diese Metapher dient nicht dazu, jemand zu benennen, der nun an Ihrem Frust Schuld haben soll. Einen Schuldigen zu benennen, ändert auch nichts an Ihrem Frust.
Es geht auch nicht darum, jemanden als leichtgläubig hinzustellen.

Es soll lediglich verdeutlichen, dass erst Grundlagen geschaffen werden müssen, bevor Hoffnungen (auf einen Gewinn) entstehen oder gar in Begehrlichkeiten umschlagen dürfen, weil ansonsten Frust programmiert ist.

GR Hans Rauscher: "Ich denke - und da sind sich viele einig, dass der Großteil des Photovoltaik-Ausbaus weiter auf Dachflächen stattfinden muss. Hier ist noch viel Potential. Ich habe kürzlich gelesen, dass 50 % der Dachflächen im Landkreis Coburg geeignet sind. Ich denke sogar noch mehr als 50 %, da es mittlerweile auch auf Flachdächern möglich ist." Und: "Nicht nur auf Dächern von Gewerbebetrieben, sondern auch auf Privathausdächern ist Photovoltaik sinnvoll und somit kann jede Bürgerin und jeder Bürger einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten."

Zwei Beispiele von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen: Seit ca. zwölf Jahren erzeugt eine PV-Anlage auf dem Dach der Realschule Coburg II für regenerativen Strom. Das andere Beispiel ist eine 84-Kilowatt-Anlage auf dem Dach des Coburger Gymnasiums Ernestinum, das über die Energiegenossenschaft Coburger Land mit Bürgerbeteiligung betrieben wird.