Neue Presse Coburg, Ausgabe vom 19.11.2019, Titelseite (Seite 1)
Lautertaler gegen Solarpark
Lautertal - 47 Hektar groß ist der Solarpark, den das Unternehmen „Südwerk Projektgesellschaft" aus Burgkunstadt in Lautertal errichten möchte.
Erzeugt werden könnten damit pro Jahr 41,8 Millionen Kilowattstunden, genug für über 13000 Privathaushalte.
Aber bei Bürgerversammlungen in Tremersdorf, Neukirchen, Ober- und Unterlauter stießen die Pläne auf Ablehnung. Seite 19
Neue Presse Coburg, Ausgabe vom 19.11.2019, Seite 19, Bericht von Martin Rebhan
Aufregung um den geplanten Solarpark
Das Kraftwerk soll im oberen Lautertal entstehen. Dagegen wird in den Bürgerversammlungen Protest laut.
Lautertal - Ein zentrales Thema bei den Bürgerversammlungen in der Gemeinde Lautertal war ein möglieher Solarpark zwischen Neukirchen und Tremersdorf. Bürgermeister Karl Kolb (ÜPW) betonte bei allen vier Veranstaltungen, dass weder Bürgermeister noch der Gemeinderat das Projekt in irgendeiner Art angeschoben hätten. Daher wies er ausdrücklich darauf hin, dass es sich um einen ,,möglichen" Solarpark handele.
Es war das Burgkunstadter Unternehmen „Südwerk Projektgesellschaft", das an die Gemeinde herangetreten ist, um nachzufragen, ob Lautertal eventuell den Weg für einen Solarpark in der Form mitgehen würde, die entsprechenden baurechtlichen Grundlagen zu schaffen. Nach Aussage der Projektgesellschaft seien bereits mit den Grundstückseigentümern Gespräche geführt worden. Ergebnis: Man sei durchaus bereit, die Flächen für zunächst 20 Jahre zu verpachten. Dem möglichen Betreiber wurde dann die Gelegenheit gegeben, das Projekt im Gemeinderat vorzustellen.
Karl Kolb stellte heraus, dass der Gemeinderat bei der Anhörung keinerlei Stellungnahmen abgegeben habe. ,,Der Gemeinderat hat sich lediglich informieren lassen, mehr nicht'', unterstrich Kolb in den Versammlungen. Das Gremium sei sich darüber einig gewesen, dass man erst die Reaktionen in den Bürgerversammlungen abwarten wolle, bevor man zu einer Entscheidung kommt.
In jeder Zusammenkunft erläuterte Karl Kolb die Eckdaten des Sonnenkraftwerks. Demnach umfasst die geplante Fläche ein Areal von 47 Hektar, was etwa der Größe von 65 Fußballfeldern entspricht.
Erzeugt werden sollen pro Jahr 41,8 Millionen Kilowattstunden Strom, mit dem 13.100 Privathaushalte versorgt werden könnten. Über diesen Weg könnten nach Darlegung von Südwerk 25.100 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Das Investitionsvolumen wurde mit 28 Millionen Euro angegeben. Bauamtsleiter Peter Welz ergänzte, dass die Fläche zwar eingezäunt wird, aber so viel Platz zum Boden frei bleibt, dass Niederwild einen Unterschlupf findet.
Die Reaktion der Versammlungsteilnehmer fiel deutlich aus. Weder in Tremersdorf noch in Neukirchen, noch in Ober- und Unterlauter sprachen sich Bürger für das Projekt aus. Immer wieder wurden Naturschutzgründe ins Feld geführt. Auf Nachfrage erklärte Geschäftsleiter Hans Frieß, dass von der ins Auge gefassten Fläche kein Naturschutzgebiet betroffen wäre. Auch wurde zu bedenken gegeben, dass das Gebiet im Winter von Skilangläufern genutzt wird.
Besonders heftig wurde das Vorhaben in Neukirchen abgelehnt. Matthias Heim sprach von einer "Vergewaltigung'' der Landschaft und setzte noch einen drauf, als er meinte: ,,Es ist schlimm, dass Bürger wegen des Geldes ihre Heimat verkaufen." Den Schutz des Rot-Milans führte Andreas Heim an. Dieser würde seiner Nahrungsquellen beraubt. Ursula Clemens wies, einem Plädoyer gleich, auf den Erholungswert hin, der durch eine Photovoltaikanlage zerstört werden würde. In Oberlauter wurde nach dem Nutzen für die Bürger nachgefragt. Auch wurde darauf hingewiesen, dass Lautertal ein Alleinstellungsmerkmal verliert, wenn der Solarpark kommt. Jetzt muss der Gemeinderat entscheiden, ob der Solarpark gebaut werden kann oder abgelehnt wird.
In Neukirchen kritisierte Bernd Flurschütz, dass die Internetseite der Fahrtwunschzentrale für den Rufbus seit über einem Jahr „wegen Wartungsarbeiten" nicht zu erreichen ist. Auch machte er die Verwaltung darauf aufmerksam, dass der Schulbus ständig überfüllt ist.
Auf Nachfrage von Werner Tetsch erklärte Kämmerin Antje Süße, dass die Gemeinde seit Jahren ständigen Schuldenabbau betreibt. Als für Fahrradfahrer nicht nutzbar wurde der landwirtschaftliche Verbindungsweg zwischen Rottenbach und Tremersdorf bezeichnet. Die Verwaltung wurde aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen. Bauhofleiter Bernd Faber machte darauf aufmerksam, dass es sich hierbei um keinen Fahrradweg handelt. Ein Ausbau wäre aufwendig und teuer.
Thematisiert wurde auch das Amtsblatt der Gemeinde Lautertal. Nach Meinung einiger Versammlungsteilnehmer enthält das Blatt zu viel Werbung. Die Frage warum es nicht kostenlos an die Bürger ausgegeben werde, beantwortete Hans Frieß so: ,, Wir geben kein Geld für etwas aus, dass dann im Papierkorb landet".
Keine Handlungsmöglichkeit sieht die Gemeinde, den Flugverkehr über Lautertal einzuschränken, wie es von einem Bürger gefordert wurde, der sich durch Sportflieger vor allem am Sonntag gestört fühlt. ,,Sollen wir die Flugzeuge über Meeder umleiten", fragte Bürgermeister Karl Kolb mit einer gewissen Ironie. Eine Lösung des Problems konnte er nicht präsentieren.
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Dieser Text ist der regionalen Tageszeitung Neue Presse Coburg entnommen unter Kennzeichnung des Autors. Auf die Internetpräsenz des Mediums wird hingewiesen: www.np-coburg.de
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Mit Rechten und Pflichten.
Bürgerversammlungen (2019)
Die sog. Gemeindeangehörigen, also im Wesentlichen die Lautertaler Bürgerinnen & Bürger, haben gesetzlich gemäß Artikel 18 der Gemeindeordnung das Recht auf Mitberatung, wofür es jährlich abzuhaltende Bürgerversammlungen gibt.
Die Gemeinde Lautertal hat über diese im eigenen Amtsblatt, der gemeindlichen Internetseite, ihre Aushangkästen in den Gemeindeteilen und über Kommunenfunk informiert.
Jede/r konnte somit leicht Kenntnis von den Terminen nehmen und hätte diese öffentlich-zugänglichen Versammlungen aufsuchen können.
Wie in Lautertal üblich und vorbildlich, ist regelmäßig nicht alleine der 1. Bürgermeister vor Ort, sondern auch der Geschäftsleiter der Gemeindeverwaltung, sowie weitere Beschäftigte der Gemeinde, z.B. die Bauhofleitung.
Auch die Gemeinderatsmitglieder versuchen, zahlreich zu erscheinen und signalisieren damit Gesprächsbereitschaft und Aufgeschlossenheit. Wer also Informationen aus erster Hand will, findet hier ein sehr gutes Angebot vor und kann sich umfangreich informieren.
Nimmt jemand dieses Angebot der Mitberatung nicht wahr, so ist daran natürlich nichts verwerflich, solange nicht die Behauptung aufgestellt wird, die Gemeinde käme ihren Informationspflichten gegenüber der Bürgerschaft nicht nach.
Aus dem Schulunterricht erinnert: Das Grundprinzip Angebot und Annahme.
Anlässlich jeder Bürgerversammlung im November 2019 stellte der 1. Bürgermeister Karl Kolb das Vorhaben der Fa. SÜDWERK kurz vor und ermöglichte es allen Anwesenden, hierzu mitzuberaten. Es konnte die Chronologie erfragt werden, wie auch die Hintergründe und welche Argumente dafür & dagegen zur Diskussion stehen.
Die Lautertaler vor Ort nutzten diese Gelegenheit und haben ihre Meinungen kundgetan.
Es waren weit überwiegend Vorbehalte.
Besorgnis bestand insbesondere zu den Schlagworten:
Flächenbedarf, Umspannwerk, Naherholungsgebiet, Infrastruktur, Eingriff in Natur & Tierwelt.
Die Gemeinde - sowohl Verwaltung als auch Politik - hörte zu, notierte die Bedenken, sog die Grundstimmung zu diesem Thema auf und hat letztlich das Stimmungsbild aus den Bürgerversammlungen auch in das weitere Handeln einbezogen.
Gemeinderatssitzungen
Neben den "nur" jährlich stattfindenden Bürgerversammlungen, finden in der Regel monatlich Gemeinderatssitzungen statt. Hierbei gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit, laut Artikel 52 BayGO. Nur soweit Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner geboten ist, wird über einen Tagesordnungspunkt oder Teile dieses unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und Beschluss gefasst. Aber selbst dann: Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind der Öffentlichkeit bekanntzugeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. Wer den Bürgerversammlungen nicht beiwohnen konnte/wollte, die oder der hätte die entsprechenden Gemeinderatssitzungen aufsuchen können. Ganz speziell die öffentliche Sitzung am 5. Dezember 2019, welche sich u.a. mit dem Thema Photovoltaik-Freiflächen befasste.
Übrigens kann über die gemeindliche Internetseite abgerufen werden, wann Gemeinderatssitzungen sind, was innerhalb dieser thematisiert wird (Tagesordnung) und sogar was das Ergebnis ist. Dazu gibt es das Bürgerinformationsportal. Speziell der Ausgang der Beratungen zum Antrag der ÜPW Lautertal findet sich unter diesem Link.
Bürgernahe Gemeinde
Abgesehen davon hat Lautertal ein ausgesprochen bürgernahes Rathaus, mitsamt Gemeindeoberhaupt und Gemeinderatsmitgliedern - aller Fraktionen!
Wer ein Gemeinderatsmitglied kontaktieren möchte, findet dessen Adresse hier.
Beinahe zu jeder Zeit kann hier das Gespräch gesucht werden und Beweggründe erfahren, bzw. weitere Argumente eingebracht werden.
Keine Bürgerbeteiligung?
Ausgesprochen wurde vordergründig gegenüber dem Gemeinderat, aber hintergründig gleichermaßen an die Gemeindeverwaltung - hier speziell an den 1. Bürgermeister und den Geschäftsleiter, unter anderem der folgende Vorwurf:
Die Bürgerinnen & Bürger Lautertals wurden über den "Soalrpark Lautertal" nicht informiert.
Ob diese Behauptung gerechtfertigt ist, hierzu kann sicherlich ein/e jede/r leicht selbst eine Antwort finden.