Coburger Tageblatt, Ausgabe vom 07/08.12.2019, Seite 22, Bericht von Andreas Herzog

Photovoltaikanlage wird nicht gebaut

Lautertal - Der Bau einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf 47 Hektar Fläche im Bereich Neukirchen/Tremersdorf (Investitionssumme rund 28 Millionen Euro) ist vom Tisch. Die Firma Südwerk zog ihren Antrag vom 22. November, die Gemeinde möge ein Bauleitverfahren mit Änderung des Flächennutzungsplanes einleiten, am 2. Dezember per E-Mail zurück. Der entsprechende Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag hatte sich deshalb grundsätzlich erledigt. Bürgermeister Karl Kolb sah sich dennoch veranlasst, zu diesem Thema aufgrund der dabei in besonderer Schärfe aufgekommenen Vorwürfe durch den Antragsteller - insbesondere gegenüber dem Gemeinderat - Stellung zu beziehen und den Verlauf kurz zu beleuchten. 

Was die Rücknahme des Antrags betreffe, habe die im Auftrag von Südwerk freiberuflich tätige Person am 2. Dezember bei ihm vorgesprochen. Mangels Erfolgsaussichten, so deren Einschätzung, aufgrund „medialer und persönlicher Wahrnehmung" solle der Firma Südwerk vorgeschlagen werden, den Antrag zurückzuziehen. Das sei auch am selben Tag geschehen, informierte der Bürgermeister. 

Bereits als die Firma Südwerk im August im Lautertaler Rathaus vorgesprochen habe, seien seitens der Verwaltung Vorbehalte wegen einer möglicherweise nicht vorhandenen Akzeptanz zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf diesem Gebiet vorgetragen worden. Trotz dieser Bedenken und ohne vorherige Beratung im Gemeinderat habe die Firma Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt und Pachtverträge in Aussicht gestellt. ,,Das ist legitim, hat jedoch zu einer einseitigen positiven Erwartungshaltung gegenüber dem Gemeinderat geführt, ohne dass sich dieser bis dahin mit der Angelegenheit beschäftigen konnte", erklärte Kolb. 

Infolge der rein informativen Vorstellung des Projekts durch Südwerk in der Gemeinderatssitzung am 10. Oktober sei es dann der erklärte Wille aller Fraktionen gewesen, über dieses Vorhaben in den Bürgerversammlungen wertfrei zu informieren, um ein Feedback zu erhalten. 

Weiter berichtete Kolb: ,,Nach der Berichterstattung über die Bürgerversammlungen in den Medien wurden mir gegenüber telefonisch Vorwürfe über den Gemeinderat geäußert, unter anderem, dass dieser kein Rückgrat habe. Das weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Jeder vom Gremium hat sich intensiv mit dem Vorhaben auseinandergesetzt, Vor- und Nachteile des Projekts abgewogen. Bei jeder Entscheidung steht für uns das Wohl der Gemeinde über allen anderen Interessen - egal, ob pro oder kontra." Karl Kolb bat im Interesse einer intakten Dorfgemeinschaft alle Akteure um ein respektvolles Miteinander, egal welche Interessen sie verträten. 

Damit war der Gemeinderat am Donnerstag mitten im Thema. Denn zur Abstimmung lag ein Antrag der ÜPW-Fraktion über einem Grundsatzbeschluss zu Photovoltaikanlagen vor, den Dritter Bürgermeister Hans Rauscher begründete. Unter anderem führte er aus, dass sich die Teilnehmer der Bürgerversammlungen aus Landschaftsschutzgründen eindeutig gegen das von der Firma Südwerk beantragte Bauleitverfahren ausgesprochen hätten. Der Gemeinderat sollte mit diesem Grundsatzbeschluss klare Verhältnisse schaffen und eine Standortdiskussion zu Photovoltaikanlagen auf Freiflächen künftig vermeiden. Als überflüssig bezeichnete Martin Flohrschütz den Antrag der ÜPW, besonders, nachdem die Südwerk ihre Entscheidung getroffen habe. Dass ein solches Projekt nicht nur Befürworter finde, sei klar. 

So etwas gehöre jedoch breit erörtert und es müsse allen, Befürwortern und Gegnern, breiter Raum eingeräumt werden, sich an der Diskussion zu beteiligen. Dass das Thema in den Bürgerversammlungen quer durch die Gemeinde solche Wellen geschlagen habe, sei für ihn nicht ersichtlich gewesen.

Aus seiner Sicht seien nur die Projektgegner zu Wort gekommen. ,,So wie das momentan abläuft, ist das Hinterzimmerpolitik und grenzt die aus, die es am meisten betrifft: die Tremersdorfer und Neukirchener. Ich kann nicht verhehlen, dass diese Diskussion auf mich den Eindruck einer Neiddiskussion macht und mit Bürgerbeteiligung überhaupt nichts mehr zu tun hat", erklärte er und fügte hinzu: ,,Es ist außerdem zu befürchten, dass das Thema Photovoltaik in den Wahlkampf kommt. Sollte der Antrag der ÜPW angenommen werden, ist das für mich ein Ausdruck von Saft- und Kraftlosigkeit des gesamten Rates."

Zweiter Bürgermeister Martin Rebhan verwies auf die Kurzfristigkeit: ,,Der Projektantrag wurde zurückgezogen, ehe wir uns richtig damit befassen konnten. Uns nun den schwarzen Peter zuzuschieben, ist mehr als ungerecht."

---
Dieser Text ist der regionalen Tageszeitung Coburger Tageblatt entnommen unter Kennzeichnung des Autors. Auf die Internetpräsenz des Mediums wird hingewiesen: www.infranken.de
Bitte Unterstützen Sie die tolle Arbeit und das Angebot der örtlichen Presse. 

Die ÜPW Lautertal sagt "Danke!"

Aus der GRS 05.12.2019:

Vorab: Die Tagesordnung zur Sitzung finden Sie hier: Klick.


Zum Tagesordnungspunkt 3 trägt in der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Erste Bürgermeister Karl Kolb vor:

Der Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in den Gemarkungen Tremersdorf & Neukirchen (GRS 05.12.2019, TOP 2) hat sich durch die Rücknahme durch den Antragsteller (Fa. SÜDWERK) grundsätzlich erledigt.


Aufgrund aufgekommener Vorwürfe - insbesondere gegenüber dem Gemeinderat und der in den Vorwürfen vorhandenen Schärfe - möchte ich hierzu einiges klarstellen:


Zunächst zur Rücknahme des Antrages: Hierzu hat eine freiberuflich tätige Person, die im Auftrag von SÜDWERK für den Vertrieb vor Ort zuständig ist, am 02.12.2019 bei mir vorgesprochen. Mangels laut seiner Einschätzung geringen Erfolgsaussichten des Antrages aufgrund medialer und persönlicher Wahrnehmung, wolle er der Firma Südwerk vorschlagen, den Antrag zurückzuziehen, was am gleichen Tag per E-Mail geschehen ist.


Bereits bei der ersten Vorsprache der Firma SÜDWERK im August im Rathaus, wurden seitens der Verwaltung Vorbehalte wegen einer möglicherweise nicht vorhandenen Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage auf diesem Gebiet vorgetragen.

Trotz der von der Verwaltung vorgetragenen Vorbehalte und ohne vorherige Beratung im Gemeinderat hat die Firma SÜDWERK Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern geführt und mögliche Pachtverträge in Aussicht gestellt


Dies ist legitim, es hat jedoch zu einer einseitigen positiven Erwartungshaltung gegenüber dem Gemeinderat geführt, ohne dass sich dieser bis dorthin mit der Sache beschäftigt hat.


Nach der rein informativen Vorstellung des Projekts durch die Firma SÜDWERK in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2019 war es der erklärte Wille aller Fraktionen, das Projekt in den Bürgerversammlungen wertfrei vorzustellen, um ein Feedback der von der Bevölkerung zu erhalten.

Nach erfolgter Berichterstattung über die Bürgerversammlungen in den Medien wurden mir gegenüber telefonisch Vorwürfe an den Gemeinderat herangetragen, die ich in aller Deutlichkeit zurückweise. 

Von „Der Gemeinderat hat kein Rückgrat“ war hier unter anderem die Rede.
Hierbei handelt es sich um eine von mir abgemilderte Wortwahl. (Tatsächlich war von einem darunterliegenden Körperteil die Rede).

Jeder Gemeinderat hat sich intensiv mit dem Vorhaben auseinander gesetzt und Vor- und Nachteile des Projektes abgewogen. Niemand hat es sich dabei leicht gemacht. Ob man ein Rückgrat hat, hängt nicht davon ab, welche Meinung man vertritt. Denn es gibt hier keine richtige oder falsche Meinung, es gibt hier nur verschiedene Meinungen. Und es gibt gute Argumente für beide Meinungen.

Meinungsfreiheit ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Sie gilt für alle Bürgerinnen und Bürger, für demokratisch gewählte Mandatsträger, für Vereine und Verbände.

 

Zusammenfassend möchte ich feststellen:

Eine etwaige positive Erwartungshaltung wurde in keinster Weise vom Gemeinderat erweckt. Diesen schwarzen Peter lässt sich der Gemeinderat nicht zuschieben.

Bei jeder Entscheidung des Gemeinderates steht das Wohl der Gemeinde über allen anderen Interessen– egal ob pro oder kontra.

Im Interesse einer intakten Dorfgemeinschaft bitte ich deshalb alle Akteure um ein respektvolles Miteinander - egal welche Meinung sie vertreten.