Keine Stellvertretung durch die CSU?

Lautertal hat am 8. März mit 41 % der Stimmen der ÜPW sieben Sitze im Gemeinderat ermöglicht. Damit ist diese als Fraktion die stimmenstärkste. Die CSU mit ca. 29 % erhielt fünf Sitze. Ergo: Zweitstärkste. Alle weiteren Gruppierungen erhielten mit gering voneinander abweichenden prozentualen Stimmanteilen jeweils 1 Sitz, die SPD ganz knapp einen 2 Sitz nicht. 

Der 1. Bgm. wurde in separater Wahl gewählt (Bürgermeisterwahl), dessen Wahlergebnis hat folglich auch nichts mit dem Ergebnis der Gemeinderatswahl zu tun.

Einmal davon abgesehen, dass es keinen Fraktionszwang gibt und grundsätzlich jede/r abstimmt, wie sie oder er mag, dennoch das Gedankenspiel:

Bei 17 Stimmen insgesamt im Gemeinderat (16 Gemeinderatsmitglieder [GRM] + 1. Bgm.) reichen also 7 Überparteiliche, wenn man so will mit 1. Bgm. auch 8 Stimmen, für die Mehrheit nicht aus. Es braucht also weitere GRM anderer Gruppierungen. 

Deshalb hat die ÜPW-Fraktion im Gemeinderat frühzeitig signalisiert, dass Markus Koch gerne 2. Bgm. werden möchte und dafür gute Argumente kund getan (siehe auch Laudatio von GRM Hans Rauscher oben). Das hat offensichtlich überzeugt und ihm mit 12 Stimmen die klare Mehrheit eingebracht. 

Da es genau 5 Stimmen in diesem Wahlgang für Monja Bühling gab und die CSU 5 Stimmen zu vergeben hat, könnte man annehmen, die CSU hat also geschlossen für sie gestimmt, folglich damit geschlossen gegen Markus Koch votiert. Wenn das so wäre, stünde die Gegenfrage, ob damit der Ausgang der Gemeidneratswahl („Wählerwille“) richtig widergespiegelt ist, genauso im Raum. 

Da die CSU auch den Wählerwillen infrage stellt, darf sie sich hier auch gegengefragt fühlen. 

Man kann das nicht wissen, da in geheimer Wahl abgestimmt wurde. 

Es wäre an der CSU gewesen, für ihre Kandidatin überzeugende Argumente vorzubringen und so eine Mehrheit zu erarbeiten, wenn sie es nicht völlig offen lassen wollte, wer für ihre Kandidatin abstimmen würde. Auf eine Laudatio wurde auf sie aus den eigenen Reihen verzichtet. Der Vorschlag durch GRM und ihren Fraktionskollegen Martin Flohrschütz beschränkte sich im Wesentlichen auf die Nennung ihres Namens, ihres Geschlechts und dass Sie eine andere (Partei-)Farbe beisteuern würde. Ob das ausreichende Wahlmotive sind, war nun jedem stimmberechtigten Mitglied des Gemeinderates eigenständig zu entscheiden überlassen.

Zu einer Mehrheit hat es aber auch bei der 3.Bgm.-Wahl nicht gereicht. Das tut mir ehrlich für Monja Bühling leid, denn sie wäre auch eine gute Stellvertreterin gewesen.
Ganz unabhängig davon, welcher Fraktion sie angehört.

Meine persönliche Meinung und kritische Anmerkung:
Dass Monja Bühling eine Frau ist, steht für sich genommen als schwaches Argument und tut ihr auch unrecht, sie nur auf ihr Geschlecht zu reduzieren. Andersrum: Sie nur deshalb zu wählen oder aber nur, weil sie von der CSU ("Farbe") ist, sind keine schlagenden Wahlmotive.

Wie ich finde, ist eine Quote oder lediglich die Betonung des weiblichen Geschlechts ein Bärendienst für den Feminismus und etwas, was keine Frau nötig haben sollte.

Ich persönlich halte außerdem vom Proporz-Gedanken (= Gruppierung X muss Position A oder B bekommen, weil sie so und so viele Prozent hat) gar nichts bei dieser Wahl. Ich bin fest davon überzeugt, dass Kommunalwahlen und auch die Wahl der weiteren Bürgermeister Persönlichkeitswahlen sind.

Als die ÜPW 41 % bei der Gemeinderatswahl erhielt, wurden meines Erachtens nach nicht die Gruppierung als solches gewählt, sondern deren tolle Kandidatinnen und Kandidaten als Personen und Charaktäre, für ihre individuelle Ausstrahlung, den Bekanntheitsgrad, als Anerkenntnis der Wähler:innen der Hingabe für das Wohl der Gemeinde und mit Vertrauen auf den guten Einsatz im Gemeinderat fürs Lautertal. Das darf den Wähler:innen zugetraut werden, dass sie die Bewerberinnen & Bewerber ihres Vertrauens ausgesucht haben und nicht einfach nach Parteizugehörigkeit gegangen sind.

Ob die Wähler:innen bei der Gemeinderatswahl wollten, dass aufgrund der ca. 29 % für die CSU diese 2. und/oder 3. Bgm. stellen, das finde ich schwierig mit Gewissheit zu behaupten, so wie natürlich auch nicht klar ist, ob die ÜPW mit 41 % der Stimmen eine Mehrheit für ihren Kandidaten erreichen würde.

Und doch freut es mich für Martin Rebhan ungemein, denn er hat bisher schon einen tollen Job gemacht und konnte wohl auch deshalb für seine Wahl gut werben. Unabhängig davon: Bei 10 Stimmen, die er erhalten hat, ist er klar und legitim gewählt.

Das alles ist aber doch sehr theoretisch und kaum eine gute Argumentation für oder gegen eine Wahl von X oder Y.

Aus meiner Sicht muss jemand, die oder der die Stellvertretung übernehmen will, als Persönlichkeit geeignet sein, das Vertrauen aller genießen, mit dem 1. Bgm. und dem Gemeindepersonal gut zusammenarbeiten können, kompetent und aktiv sein, Lust auf die facettenreichen Aufgaben haben und auch insbesondere Zeit dafür aufbringen können.

Nochmal: Auf kommunaler Ebene sollten Parteifarben einfach keine Rolle spielen. Für mich stellt sich die Frage ÜPW oder CSU oder XYZ nicht. Für mich muss die jeweils überzeugendste Persönlichkeit in diese Positionen. Und ich finde, das hat der Gemeinderat geschafft.

Diese Gedanken von mir sollen keinesfalls bevormunden, sondern zum Nachdenken anregen. Unterschiedliche Meinungen können koexistieren und deshalb kann freilich jede/r es gut oder schlecht oder irgendwas dazwischen finden, dass sich für die Persönlichkeit Monja Bühling oder die Partei CSU keine Mehrheit als 2. oder 3. Bürgermeisterin gefunden hat.

Vielen Dank!

gez.
Björn Friedrich 
am 09.05.2026